Frank J. Dielitz

Rechtsanwalt  •  Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt  •  Fachanwalt für Versicherungsrecht

OVG NRW, Urt. v. 19.02.2010 - 1 A
15/08 -

[weiterer Verfahrensgang:
BVerwG - 2 B 37.10 -]

zugestellt
am 10. März 2010 an

Rechtsanwälte
Dielitz und Kollegen

OBERVERWALTUNGSGERICHT

FÜR
DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

IM
NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet am: 19.
Februar 2010

Würfel,
Verwaltungsgerichtsbeschäftigte,

als Urkundsbeamtin der
Geschäftsstelle

1 A 15/08

15 K 3634/06 Köln

In dem
Verwaltungsrechtsstreit

des __,

Klägers,

Prozessbevollmächtigte: __,

g e g e n

die __,

Beklagte,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dielitz und
Leisse-Dielitz, Gutenbergplatz 33, 59821 Arnsberg,

wegen

Feststellung von
Dienstunfallfolgen

hat der 1. Senat

auf die mündliche Verhandlung

vom 19. Februar
2010

durch

den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Brauer,

den Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Knoke,

den Richter am Oberverwaltungsgericht SchuItze-Rhonhof,

die ehrenamtliche Richterin Franz , Hausfrau,

die ehrenamtliche Richterin Kappe, Kauffrau,

auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 25. Oktober 2007

für Recht erkannt:

Das angefochtene
Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird
unter teilweiser Änderung des Bescheides der [Beklagten] vom 7. Februar
2006 und entsprechend teilweiser Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 10.
Juli 2006 verpflichtet, die vom Kläger geklagte
Muskelfunktionsstörung im Bereich der Halswirbelsäule mit
Minderbelastbarkeit und Bewegungseinschränkung auch für die Zeit
nach dem 24. März 2005 als Folge des Dienstunfalls vom 9. Februar 2005
anzuerkennen.

Soweit der
Kläger sein Begehren im Berufungsverfahren fallen gelassen hat, wird das
Berufungsverfahren eingestellt. Die weitergehende Berufung wird
zurückgewiesen.

Die Kosten des
Verfahrens in beiden Rechtszügen - dabei für das Verfahren erster
Instanz unter Einbeziehung der Kostenentscheidung in dem angefochtenen Urteil
- tragen der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3.

Das Urteil ist
wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird
nicht zugelassen.

Tatbestand

Der am __ geborene Kläger war bis zu
seiner wegen Dienstunfähigkeit erfolgten vorzeitigen Versetzung in den
Ruhestand mit Ablauf des 31. Oktober 2006 als aktiver Bundesbeamter, zuletzt
im Amt eines __, bei der __ tätig.

Am 2. November 2001 erlitt der Kläger
bei einer privaten Fahrt als Beifahrer einen Verkehrsunfall (Auffahrunfall).
In der Meldung dieses Privatunfalls gab der Kläger seinerzeit zur Art
der Verletzung an: Verstauchung der HWS, Zerrung der Nackenmuskeln, zwei
Finger an der rechten Hand leicht taub, Ohrgeräusche, Schwindel,
Brechreiz. Nach jenem Unfall wurde der Kläger stufenweise in den
Arbeitsbetrieb wieder eingegliedert, bis er ab dem 7. September 2002 wieder
eine Vollzeittätigkeit ausüben konnte. Auch im Anschluss daran
wurde der Kläger - bei fortbestehenden Restbeschwerden - noch weiter ambulant
therapiert (Krafttraining und Osteopathie).

Am 9. Februar 2005 erlitt der Kläger -
dieses Mal allerdings auf dem Weg zu seiner Arbeitsstelle - einen erneuten,
ähnlichen Verkehrsunfall. Dabei fuhr ein anderes Fahrzeug auf den von
ihm gesteuerten PKW, welchen er verkehrsbedingt bremsen musste, von hinten
auf und schob ihn in ein anderes Fahrzeug. Der Kläger wurde bei dem
Unfall, den er unter dem 14. Februar 2005 seinem Dienstherrn anzeigte,
verletzt und im __-Hospital in B__ erstbehandelt. Es schloss sich eine
Behandlung bei dem Arzt für Physikalische und Rehabilitative
Medizin, Spezielle Schmerztherapie und Chirotherapie
sowie Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. K__ und dessen
Arztkollegen Dr. N__ an, welche den Kläger bereits nach dem ersten
Unfall erfolgreich behandelt hatten. Der Unfall wurde am 8. März 2005
gemäß § 31 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) als
Dienstunfall anerkannt.

Zeitnah nach diesem Unfallereignis
berichteten die behandelnden Ärzte Dr. med. K__ und Dr. med. N__ dem
Facharzt für Arbeitsmedizin der __, Dr. B__ (unter dem 28. Februar, 2.
März und 6. April 2005) mehrfach über den Kläger. Sie stellten
die Diagnosen "Zustand nach erneutem Halswirbelsäulentrauma, jetzt
wieder zugenommene Muskelfunktionsstörung im Bereich der
Halswirbelsäule". Weiter führten sie (u.a.)
aus: Vor dem neuen Unfallereignis habe sich der Kläger in einem
mäßig stabilen Zustand mit erhaltener Arbeitsfähigkeit
befunden. Die aktuellen Untersuchungsbefunde hätten gegenüber dem
Vorbefund eine Verschlechterung ergeben. So zeigten sich etwa deutliche
Irritationszonen im Bereich der Halsmuskulatur und eine eingeschränkte
Beweglichkeit. Anamnestisch gebe der Kläger
an, dass er den Kopf nicht nach rechts drehen, nicht in den Nacken nehmen und
auch nicht nach vorn neigen könne. Außerdem klage er über
einen ausgeprägten Tinnitus, Kopfschmerzen,
Schwindel und Übelkeit sowie ein Taubheitsgefühl im Bereich beider
Hände. Bei noch deutlich eingeschränkter körperlicher und
beruflicher Belastbarkeit wurde den Feststellungen der genannten
Fachärzte von April 2005 zufolge eine insgesamt gute Rückbildung
der Muskel- und Weichteilveränderungen im HWS-Bereich festgestellt und - nach einer
Wiedereingliederung vergleichbar dem Vorgehen nach dem ersten Verkehrsunfall
- (noch) ein Wiedererreichen der Arbeitsfähigkeit prognostiziert.

Ein nachfolgender (vorerst
abschließender) Bericht dieser Ärzte vom 16. Juni 2005 gelangte
sodann zu der Bewertung, dass sich trotz der vereinbarten ärztlichen und
physiotherapeutischen Nachbehandlung begleitend zur Arbeits- und
Belastungserprobung in den letzten Wochen keinerlei Verbesserungen des
manualmedizinischen Befundes der HWS-Region beim
Kläger mehr hätten erzielen lassen und nunmehr von einem
verzögerten Heilungsverlauf auszugehen sei. Dieser sei unter anderem in
einer erheblichen muskulären Dekonditionierung, auch in der niedrigen Schmerzschwelle
des Patienten und in einem gewissen Arrangement mit den Restbeschwerden
begründet. Es handele sich indes weiterhin um eine prinzipiell
vollständig rückbildungsfähige Funktionsstörung der HWS-Region.

Der Chefarzt der Abteilung für Unfall-
und Handchirurgie des __-Hospitals in B__ teilte auf einen Fragenkatalog der
[Beklagten] unter dem 16. März 2005 u.a. mit,
dass wesentliche Ursache der Beschwerden des Klägers ein Vorschaden der
HWS aus dem Unfall vom Oktober 2001 sei. Nach Hergangsschilderung und Befund
sei eine anlagebedingte Entstehung (Vorschaden) oder eine Entstehung aus
innerer Ursache möglich wegen des Zustandes nach HWS-Distorsion
Okt. 2001 und degenerativen HWS-Veränderungen.

Auf der Grundlage einer Kernspintomographie
vom 14. Februar 2005 in der Gemeinschaftspraxis Radiologie/Nuklearmedizin
(Privatdozent Dr. med. V__) hatte sich kein Anzeichen für einen Bandscheibenprolaps oder eine sonstige (abbildbare) Folge des Unfalls vom 9. Februar 2005
ergeben.

Zur Klärung der Frage, ob das
Unfallereignis vom 9. Februar 2005 die vom Kläger beklagten Beschwerden
verursacht hatte, holte die [Beklagte] mit Auftrag vom 4. April 2005 ein
Zusammenhangsgutachten des Chefarztes des __klinikums
__, Prof. Dr. med. B__, ein. In seinem gemeinsam mit Oberarzt K. H__
erstellten fachchirurgischen Zusammenhangsgutachten vom 29. April 2005 kam
dieser Gutachter zu dem Ergebnis, der Kläger habe durch den Unfall vom
9. Februar 2005 bestenfalls eine leichte Distorsion der Halswirbelsäule
erlitten, die wahrscheinlich den unfallunabhängig vorhandenen Schaden
vorübergehend verschlimmert habe. Der Zeitraum dieser Verschlimmerung
sei auf etwa 6 Wochen einzugrenzen. Danach sei der Zustand wieder erreicht worden,
wie er vor dem Ereignis vom 9. Februar 2005 bestanden habe. Die jetzt noch
geklagten Beschwerden müssten - zumindest mit Wahrscheinlichkeit - als
"Vorschäden" angesehen werden. Jedenfalls eine echte
substantielle Schädigung sei durch das Ereignis aus dem Jahre 2005
sicher nicht eingetreten. Soweit unfallchirurgisch beurteilbar,
könne man sich im Übrigen des Eindrucks nicht erwehren, dass hier
ganz klar eine psychopathologische Fehlverarbeitung beider Unfallereignisse
vorliege. Es sei auch zu erwarten, dass nach Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit
keine "rentenberechtigende MdE"
mehr vorliegen werde, wenn überhaupt dann höchstens eine solche
deutlich unter 25 %; derzeit liege die MdE nach
unfallchirurgischer Einschätzung unter 10 %.

Auf Veranlassung von Prof. Dr. med. B__
erfolgte außerdem eine fachärztliche (Zusatz-) Begutachtung durch
Dr. med. K__. In seinem gemeinsam mit Dr. med. N__ erstellten
ausführlichen fachärztlichen Gutachten auf dem Gebiet der
Neurologie und Psychiatrie und der Physikalischen und Rehabilitativen
Medizin sowie der Chirotherapie und der Speziellen
Schmerztherapie vom 30. November 2005 kam dieser zu der zusammenfassenden
Bewertung, dass bei dem Kläger eine richtungsgebende
Verschlimmerung der Folgen des ersten stattgehabten Unfallereignisses
vorliege. Seitens der Halswirbelsäulen-Region bestehe unverändert
eine Muskelfunktionsstörung mit Minderbelastbarkeit und
Bewegungseinschränkung. Seitens der körperlichen Beschwerden und
Leistungseinschränkung sei aus Sicht der Fachgebiete der Physikalischen
und Rehabilitativen Medizin und der speziellen
Schmerztherapie unverändert eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von
20 % angemessen. Die sich im körperlichen Untersuchungsbefund
darstellende Verschlechterung aus dem zweiten stattgehabten Unfallereignis
sei dabei nur als geringgradig im Verhältnis
zu den Vorbefunden anzusehen. Es bestehe aber zusätzlich eine Unfallfolge
auf psychiatrischem Fachgebiet, nämlich eine depressive
Anpassungsstörung bei Problemen der Schmerz- und
Unfallfolgenbewältigung; diesbezüglich erscheine eine gesonderte
Bewertung erforderlich, und zwar mit einer MdE von
10 %. Daraus resultiere insgesamt eine MdE von 30
%.

In Kenntnis dieses Zusatzgutachtens nahmen
Prof. Dr. med. B__ und Oberarzt H__ unter dem 3. Januar 2006 zur Frage der Gesamt-MdE Stellung. Sie führten aus, aus
unfallchirurgischer Sicht seien keine wesentlichen Folgen aus dem Unfall vom
9. Februar 2005 mehr festzustellen. Aus dem Gutachten von Dr. K__ gehe
hervor, dass aufgrund der Unfallfolgen die MdE neurologischerseits mit 20 %, von psychiatrischer Seite
mit 10 % eingeschätzt werde, so dass insgesamt eine MdE
von 30 % resultiere. Dies stelle auch aus ihrer Sicht die Gesamt-MdE
dar.

Nachdem die [Beklagte] Stellungnahmen ihrer
Beratenden Ärzte Dr. med. M__ vom 12. Januar 2006 und Dr. med. V__ vom 31.
Januar 2006 eingeholt hatte, lehnte sie mit Bescheid vom 7. Februar 2006 die
Gewährung von Unfallausgleich gemäß § 35 BeamtVG ab.
Weiterhin wurde im Tenor des Bescheides bestimmt, die nach dem 24. März
2005 geklagten Beschwerden könnten nicht als Folge des Dienstunfalles anerkannt werden. Zur Begründung
wurde im Wesentlichen ausgeführt: Ausgehend von dem Gutachten Prof. Dr.
B__ lägen beim Kläger rein unfallchirurgisch keine wesentlichen
Folgen aus dem Unfall vom 9. Februar 2005 mehr vor. Die Aussagen im
neurologisch-psychiatrischen Gutachten von Dr. med. K__ widersprächen
sich dagegen diametral. Sonach seien seitens der [Beklagten] auch auf
neurologisch-psychiatrischem Gebiet keine objektivierbaren Unfallfolgen
feststellbar, welche über den Vorschaden hinausgingen. Die von Dr. med.
K__ beschriebene psychische Symptomatik sei sicherlich als Reaktion auf die
Schmerzsymptomatik nachzuvollziehen, auch insoweit sei aber ein Zusammenhang
nur zu dem Vorschaden und nicht zu dem Unfallereignis vom 9. Februar 2005 herzustellen.

Hiergegen legte der Kläger unter dem
18. Februar 2006 Widerspruch ein, mit welchem er (wörtlich) beantragte,
den Bescheid vom 7. Februar 2006 aufzuheben, die nach dem 24. März 2005
geklagten Beschwerden als Folge des Dienstunfalls vom 9. Februar 2005
anzuerkennen, Unfallausgleich gemäß § 35 BeamtVG zu
gewähren und die von Dr. med. K__ festgestellte MdE
von 30 % anzuerkennen.

Die [Beklagte] wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 10. Juli 2006 unter Wiederholung und Vertiefung der
Argumente aus dem angefochtenen Bescheid als unbegründet zurück.
Die zugrunde gelegten Gutachten sowie die Stellungnahmen ihrer beratenden
Ärzte seien schlüssig, nachvollziehbar und berücksichtigten
die vom Kläger geschilderten Beschwerden. Es sei deshalb
abschließend festzustellen, dass Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG
nicht gewährt werden könne und die ab dem 24. März 2005
geklagten Beschwerden nicht Folgen des Dienstunfalls vom 9. Februar 2005
seien.

Der Kläger hat daraufhin am 9. August
2006 Klage erhoben. Er hat schriftsätzlich
zunächst beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 7. Februar 2006 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2006 abzuändern und
an ihn ab dem 9. Februar 2005 einen Unfallausgleich gemäß §
35 BeamtVG zu zahlen sowie ab diesem Zeitpunkt bei ihm eine MdE von 30 % anzuerkennen.

In der mündlichen Verhandlung erster
Instanz hat der Kläger "die Klage auf Gewährung von Unfallausgleich"
mit Zustimmung der Beklagten zurückgenommen und nunmehr (zu Protokoll)
beantragt,

den Bescheid der
Beklagten vom 7. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
10. Juli 2006 insoweit aufzuheben, als dort festgestellt wird, dass die nach
dem 24. März 2005 geklagten Beschwerden nicht als Folge des Dienstunfalles anerkannt werden.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage
abzuweisen.

Sie hat im Kern vorgetragen: Der vom
Kläger geltend gemachte Anspruch bestehe nicht. Nach dem
überzeugenden Zusammenhangsgutachten von Prof. Dr. B__ seien die
für den streitbefangenen Zeitraum geklagten
Beschwerden keine Folge des Dienstunfalles. Das
Gutachten von Dr. K__ stehe dem nicht entgegen. Dieses Gutachten sei dahin zu
verstehen, dass sich die richtungsgebende Verschlimmerung
durch den Dienstunfall auf die jetzt vorliegende - und mit einer MdE von 10 % bewertete - depressive
Anpassungsstörung beziehe. Auch diese Anpassungsstörung sei indes
nicht durch den Dienstunfall verursacht, sondern Folge einer
persönlichkeitsbedingt unzureichenden Schmerz- und
Krankheitsfolgenbewältigung.

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen
der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht das
Verfahren eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen
hat. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Es hat im Kern
ausgeführt: Bezüglich des noch streitigen Teils der Klage im Sinne
des in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrags liege eine
Klageänderung im Sinne einer Klageerweiterung vor, für welche die
Voraussetzungen des § 91 VwGO indes nicht erfüllt seien. Die
Beklagte habe in die Klageänderung nicht eingewilligt. Das Gericht halte
die Klageerweiterung auch nicht für sachdienlich, da sie zu einer
unzulässigen Klage führen würde. Denn die streitigen Bescheide
seien, soweit die nach dem 24. März 2005 geklagten Beschwerden nicht als
Folge des Dienstunfalls vom 9. Februar 2005 anerkannt worden seien,
bestandskräftig geworden. Der Kläger habe nämlich den
betreffenden Satz 2 des Tenors des Bescheides vom 7. Februar 2006 nicht
innerhalb der Klagefrist von einem Monat angegriffen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom
Senat zugelassene Berufung des Klägers, zu deren Begründung er
zunächst schriftsätzlich geltend gemacht
hat: Die von ihm anhängig gemachte Klage sei sowohl zulässig als
auch begründet. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts seien
die streitgegenständlichen Bescheide nicht teilweise
bestandskräftig geworden. Sie seien vielmehr durch ihn, den Kläger,
in vollem Umfang mit der Klage angegriffen worden. Daran lasse insbesondere
der sich aus der Klagebegründung ergebende
streitgegenständliche Lebenssachverhalt keinen Zweifel. Aber auch die
gestellten Anträge würden dem Begehren gerecht. So sei die vom
Verwaltungsgericht angenommene Aufspaltung des Inhalts der Bescheide in zwei
getrennte Regelungsgegenstände - Unfallausgleich und Anerkennung der
Kausalität des Dienstunfalls für die fortbestehenden Unfallfolgen -
willkürlich und nicht nachvollziehbar. Unfallausgleich nach § 35
BeamtVG könne nämlich ohne das Bestehen eines solchen Ursachenzusammenhangs
gar nicht gewährt werden. Im Übrigen seien die zunächst schriftsätzlich formulierten Klageanträge erst
als Ankündigung zu verstehen gewesen, jedenfalls müssten aber die
dabei gewählten Formulierungen vor dem Hintergrund der
Klagebegründung verständig ausgelegt werden. Des weiteren
sei auch der - vom Gericht vorformulierte - in der mündlichen
Verhandlung erster Instanz letztlich gestellte Antrag aufgrund fehlender
Eindeutigkeit im Lichte der Klagebegründung auszulegen. Die
Umformulierung sei ausschließlich aufgrund des gerichtlichen Hinweises
erfolgt und habe allein dem Ziel gedient, das - unverändert gebliebene -
Klagebegehren auf diesem Wege zu verwirklichen. Die nunmehr explizit
verlangte Anerkennung der - anhand des gesamten Vorbringens erster und zweiter
Instanz hinreichend bestimmbaren - gesundheitlichen Beeinträchtigungen
als durch den Dienstunfall verursacht, führe lediglich dazu, dass statt
der im Gesetzestext benannten Folge die diese begründenden inhaltlichen
Voraussetzungen derselben geltend gemacht würden. Bei deren Vorliegen
wäre der Unfallausgleich - ohne Ermessen des Dienstherrn - automatisch
zu gewähren. In dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag
sei somit konkludent das im ursprünglichen
Antrag sowie im Vorverfahren unmissverständlich zum Ausdruck gebrachte
Begehren sachlich weiter mit enthalten gewesen. Ohne die betreffende
Verbindung würde der Antrag auch keinen Sinn machen, denn die isolierte
Feststellung, dass die Folgen durch den Dienstunfall verursacht seien,
brächte ihn seinem Ziel nicht näher. In der Sache seien die
Voraussetzungen für die Gewährung eines Unfallausgleichs bzw.
Anerkennung der geltend gemachten Unfallfolgen gegeben. Alle noch bestehenden
und geklagten Beschwerden, um die es hier gehe, seien als Folge des Unfalls
und der damit einhergehenden HWS-Problematik
entstanden. Kernspintomographische Aufnahmen und
Röntgenaufnahmen hülfen hier nicht weiter, weil die geklagten
Beschwerden nicht abbildbar seien.
"Altersbedingte degenerative Veränderungen" seien letztlich
normgerecht und darüber hinaus bei ihm nicht einmal hinreichend belegt;
der "Idealbürger" könne in diesem Zusammenhang nicht der
Maßstab der Kausalitätsbetrachtung sein. Was den Unfall aus dem
Jahre 2001 als Vorbefund bzw. Vorschaden betreffe, so sei dieser bei dem
zweiten Unfall im Wesentlichen ausgeheilt gewesen; er, der Kläger habe
im Prinzip keine Beschwerden mehr gehabt und sei insbesondere in der Lage
gewesen, seinem Dienst voltschichtig ohne Probleme oder Einschränkungen
nachzugehen. Die Annahme, nach dem zweiten Unfall seien die aus dem HWS-Bereich her resultierenden Beschwerden binnen sechs
Wochen abgeheilt gewesen, stimme erkennbar nicht. Vielmehr sei das Gegenteil
der Fall. Nach anfänglicher Besserung sei eine massive Verschlechterung
mit langfristiger Erkrankung eingetreten; die beabsichtigt gewesene
Wiedereingliederung sei - anders als beim ersten Unfall - nicht erfolgreich
verlaufen. Zuvor sei er psychisch stabil und vollschichtig einsetzbar
gewesen. Im Widerspruchsbescheid bleibe dies unberücksichtigt. Dort
stütze sich die Beklagte einerseits auf das Fehlen objektiver Befunde,
um sodann andererseits - auch ohne derartige Befunde - eine Zuordnung der Beschwerden
zum "Vorschaden" vorzunehmen. Die gleichen Einwände seien
gegenüber den in der Sache nicht nachvollziehbaren ärztlichen
Äußerungen von Dr. M__ und Dr. V__ zu erheben. Hinsichtlich der Höhe
der für den Anspruch auf Unfallausgleich erforderlichen MdE sei hier beiden Gutachtern (Prof. Dr. B__, Dr. K__)
zufolge eine solche von mehr als 25 % festgestellt worden. Dr. K__ habe sich
hierzu im Übrigen in einer ergänzenden Stellungnahme vom 3.
November 2006 noch einmal - klarstellend - geäußert.

Der Kläger hat für das
Berufungsverfahren ursprünglich den Antrag (schriftsätzlich)
angekündigt,

das angefochtene
Urteil aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 7.
Februar 2006 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2006 zu verpflichten,

a) die nach dem 24.
März 2005 geklagten Beschwerden des Klägers als Folgen des
Dienstunfalls vom 9. Februar 2005 anzuerkennen,

b) eine Minderung
der Erwerbsfähigkeit von mehr als 25 % ab dem 9. Februar 2005 anzuerkennen,

c) einen
Unfallausgleich gemäß § 35 BeamtVG ab dem 9. Februar 2005 zu
zahlen.

In der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat beantragt der Kläger (nur noch),

das angefochtene
Urteil zu ändern und die Beklagte unter entsprechender Änderung des
Bescheides der [Beklagten] vom 7. Februar 2006 und Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2006 zu verpflichten, die nach dem 24.
März 2005 geklagten Beschwerden des Klägers
(Muskelfunktionsstörung im Bereich der Halswirbelsäule mit Minderbelastbarkeit
und Bewegungseinschränkung - wie im Gutachten Dr. K__ vom 30. November
2005 festgestellt) als Folgen des Dienstunfalls vom 9. Februar 2005 anzuerkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung
zurückzuweisen.

Zur Begründung trägt sie im
Wesentlichen vor: Soweit der Kläger in der Berufungsverhandlung Teile
seines bisherigen Berufungsbegehrens fallengelassen habe, sei dies als
teilweise Berufungsrücknahme zu werten. Das von ihm jetzt noch weiter
zur Entscheidung gestellte Verpflichtungsbegehren auf Anerkennung von
Dienstunfallfolgen führe zu einer Ausweitung des diesbezüglichen
Streitgegenstandes erster Instanz. Dort sei insoweit ein reines Aufhebungsbegehren
geltend gemacht worden. In die betreffende Änderung der Klage werde
nicht eingewilligt. Darüber hinaus habe dieser Verpflichtungsantrag zumindest
ursprünglich nicht den Bestimmtheitsanforderungen genügt. Aus ihm
sei nämlich nicht hervorgegangen, welche konkreten gesundheitlichen
Beeinträchtigungen der Kläger habe als unfallbedingt anerkannt
wissen wollen. Zur Sache selbst nimmt die Beklagte auf den Inhalt der
Bescheide der [Beklagten] Bezug und führt ergänzend aus, es
bestünden konkrete Zweifel, ob der Gutachter Dr. K__ überhaupt von
dem an die wesentliche Ursache anknüpfenden Kausalitätsbegriff des
Dienstunfallrechts ausgegangen sei. Alle übrigen vorliegenden Gutachten
und medizinischen Stellungnahmen lehnten im Übrigen für den hier
streitigen Zeitraum einen Ursachenzusammenhang zwischen den geklagten Beschwerden
und dem Unfallereignis vom 9. Februar 2005 ab.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-
und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Soweit der Kläger in der
mündlichen Verhandlung zweiter Instanz sein schriftsätzlich
mit Antrag und Begründung - umfassender als nunmehr - verbindlich umrissenes,
dabei namentlich auch den Anspruch auf Unfallausgleich eindeutig (wieder)
einbeziehendes Berufungsbegehren teilweise, nämlich betreffend die
ursprünglich angekündigt gewesenen Anträge zu b) und c),
fallengelassen und auf diese Weise die Berufung in entsprechendem Umfang (konkludent) zurückgenommen hat, ist das
Berufungsverfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO einzustellen.

Im Übrigen hat die Berufung Erfolg. Der
im Berufungsverfahren verbliebene, zur KlarsteIlung
zugleich näher präzisierte Antrag des Klägers ist
zulässig und auch in der Sache begründet.

1. Der Antrag ist zulässig.

a) Das mit ihm zur Entscheidung gestellte
Begehren enthält weder eine Klageänderung im Sinne des § 91
VwGO noch bezeichnet es einen Anspruch (Streitgegenstand), über den im
ablehnenden Sinne bereits bestandskräftig entschieden worden ist.

Zwar hatte der Kläger in der
mündlichen Verhandlung erster Instanz betreffend die Anerkennung von
Dienstunfallfolgen - formal gesehen - nur einen Aufhebungsantrag hinsichtlich
der insoweit in den ergangenen Bescheiden enthaltenen Negativfeststellung
gestellt und ist erst mit seiner Berufung ausdrücklich auf eine positive
Anerkennung der betreffenden Unfallfolgen und damit von einer
Anfechtungsklage auf eine Verpflichtungsklage übergegangen. Hierin ist
aber allenfalls eine Erweiterung des Klageantrags im Sinne von § 264 Nr.
2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO zu sehen, welche nicht
als Klageänderung im Rechtssinne zu bewerten ist.

Vgl. etwa Kopp/Schenke,
VwGO, 16. Aufl., § 91 Rn. 9, m.w.N.

Deswegen kommt es für die
Zulässigkeit des nunmehr gestellten Antrags in diesem Zusammenhang
letztlich nicht einmal darauf an, dass der Kläger seinen Angaben zufolge
den reinen Aufhebungsantrag lediglich auf entsprechenden Hinweis des
Vorsitzenden des erstinstanzlichen Gerichts gestellt hat und dass es
zumindest sehr zweifelhaft ist, ob dieser Antrag das tatsächliche
Begehren des Klägers hinreichend und sachgerecht erfasst hat.
Unerheblich ist ferner, dass das Verwaltungsgericht in seinem Urteil schon
den Anfechtungsantrag als unzulässig qualifiziert hat. Denn dieser
Bewertung vermag der Senat nicht zu folgen.

Namentlich spricht nichts Durchgreifendes
für die Annahme des Verwaltungsgerichts, die streitigen Bescheide seien,
soweit die vom Kläger weiter geklagten Beschwerden nicht als Folge des
Dienstunfalls vom 9. Februar 2005 anerkannt worden sind, vor Stellung des
Antrags in der mündlichen Verhandlung bereits bestandskräftig
geworden. Zwar hatte der auf Seite 2 der Klageschrift vom 8. August 2006 formuliert
gewesene "Antrag" die Anerkennung der Kausalität des
Dienstunfalls für bestimmte Folgen nicht (mehr) ausdrücklich
angesprochen. Das ist aber im Ergebnis unschädlich gewesen und hat namentlich
nicht zu einer (Teil-) Bestandkraft des Bescheides vom 7. Februar 2006 und
des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2006 geführt. Denn der Streitgegenstand
einer Klage wird regelmäßig nicht allein durch die sprachliche
Fassung eines in der Klageschrift ausformulierten Klageantrags bestimmt und
verbindlich begrenzt. Ein schriftsätzlich
"gestellter" Antrag ist vielmehr in aller Regel nur als die
Ankündigung eines - maßgebend erst in der mündlichen
Verhandlung zu stellenden und zu protokollierenden - Antrags aufzufassen. Ein
solcher lediglich angekündigter Antrag, welcher in den Grenzen des erkennbaren
Sachbegehrens unter den Gesichtspunkten der Klarheit und der
Sachgerechtigkeit ohnehin noch einer Prüfungs- und Hinweispflicht des Gerichts
bzw. dessen Vorsitzenden unterliegt (vgl. § 86 Abs. 3 VwGO), ist
für sich jedenfalls dann nicht geeignet, den Streitgegenstand
verbindlich festzulegen, wenn sich aus den im Antrag gewählten
Formulierungen und/oder sonstigem auslegungsbedürftigem Vorbringen die
Notwendigkeit ergibt, das Klageziel nach Grund und Umfang noch
abschließend zu klären.

Vgl. BVerwG,
Beschluss vom 31. August 1990 -7 B 115.90 -, NVwZ
1991, 160 = juris, Rn. 4; ferner etwa Senatsurteil vom 7. Mai 2009 - 1 A
2652/07 -, ZBR 2009,352 = juris, Rn. 39, m.w.N.

Für den Fall des aus dem
angekündigten Antrag und der Klagebegründung eindeutig herleitbaren Streitgegenstandes kann das Begehren
allerdings schon schriftsätzlich vor der
Durchführung einer mündlichen Verhandlung verbindlich eingegrenzt
werden mit der Folge, dass in derartigen Fällen vom Kläger vorgenommene
Änderungen des Streitgegenstandes nach Rechtshängigkeit
gegebenenfalls nur unter den Voraussetzungen der §§ 91 und 173 Satz
1 VwGO i.V.m. § 264 ZPO (Klageänderung)
in Betracht kommen und/oder solche Änderungen gegebenenfalls schon mit
Blick auf die inzwischen eingetretene Bestandskraft von bestimmten in den
ablehnenden Bescheiden enthaltenen Regelungen ausscheiden müssen. Das
setzt nach allem jedoch voraus, dass der angekündigte Klageantrag und
die Ausführungen des Klägers zur Begründung seiner Klage eine
Eingrenzung der vorgenannten Art klar, eindeutig und widerspruchsfrei zum
Ausdruck bringen.

Vgl. Senatsurteil
vom 7. Mai 2009 -1 A 2652/07 -, a.a.O. und juris,
Rn. 41.

Daran fehlt es hier. So ist die -
selbstständig neben derjenigen zur Versagung von Unfallausgleich getroffene
- Regelung des ablehnenden Bescheides und des Widerspruchsbescheides, welche
sich auf die Feststellung/Anerkennung der geklagten Beschwerden als
Dienstunfallfolgen bezieht, ohne Zweifel auch Gegenstand des Vorverfahrens gewesen. Mit seinem angekündigten
Antrag begehrte der Kläger aber (u.a.) die
"Abänderung" der genannten Bescheide, ohne diesen
Abänderungsteil seines Begehrens in irgendeiner Weise klar einzugrenzen.
Letzteres ergibt sich insbesondere auch nicht aus dem Umstand, dass die
Antragsformulierung im Folgenden allein noch die Verpflichtung zur Zahlung
von Unfallausgleich und zur Anerkennung einer MdE bestimmter
Höhe ausdrücklich weiter anspricht. Schon wegen der engen
sachlichen Verzahnung der hier in Rede stehenden einzelnen Ansprüche aus
der Dienstunfallfürsorge ist aus der fehlenden besonderen Erwähnung
der Anerkennung von Dienstunfallfolgen nicht mit der erforderlichen
Eindeutigkeit der Schluss zu ziehen, der Kläger habe die von ihm bezeichneten
Bescheide nicht auch in dieser Hinsicht weiter angreifen wollen. Erst recht
weist aber die dem angekündigten Antrag beigefügte
Klagebegründung nicht in eine solche Richtung, vielmehr auf das
Gegenteil. Nach Darstellung der Verfahrensgeschichte bis hin zum
Widerspruchsbescheid mit dessen wesentlicher Aussage, die Beschwerden des
Klägers beruhten nicht auf dem Dienstunfall vom 9. Februar 2005, sondern
auf einem Vorschaden, heißt es dort nämlich: "Hiergegen
wendet sich die vorliegende Klage (Hervorhebung durch den Senat)." Im
Anschluss daran schildert der Kläger in der Klagebegründung seine
fortbestehenden Beschwerden und gelangt diesbezüglich zu der Bewertung:
"Diese Beeinträchtigungen sind Folge des Dienstunfalls vom 9.
Februar 2005 ...". In Anbetracht all dessen besteht
letztlich kein Zweifel daran, dass es dem Kläger auch im Klageverfahren
nach wie vor - jedenfalls auch - darum ging, die Ursächlichkeit zwischen
Dienstunfall und seinen fortbestehenden Beschwerden zu seinen Gunsten
klären zu lassen, und zwar in Anlehnung an den Inhalt der ergangenen
Bescheide, welche zu dieser Frage, die zugleich "Vorfrage" für
weitere Leistungen wie etwa Unfallausgleich ist, eine eigenständige
Regelung getroffen hatten.

b) Der in Rede stehende, in der Berufungsverhandlung
protokollierte Antrag ist (nunmehr) auch hinreichend bestimmt. Aus ihm
lässt sich nämlich hinreichend entnehmen, auf welches
Beschwerde-/Krankheitsbild sich die vom Kläger erstrebte (positive)
Anerkennung als Dienstunfallfolge erstrecken soll. Die in dem Klammerzusatz
des Antrags angeführte "Muskelfunktionsstörung im Bereich der
Halswirbelsäule mit Minderbelastbarkeit und Bewegungseinschränkung"
ist schon aus sich heraus, zumindest aber mit Blick auf den Zusatz "wie
im Gutachten Dr. K__ vom 30. November 2005 festgestellt" als Beschwerde-/Krankheitsbild
bestimmbar. Unschädlich ist in diesem Zusammenhang, dass die betreffende
klarstellende Präzisierung erst im Rahmen des in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat zu Protokoll gestellten Berufungsantrags erfolgt
ist. Auch diesbezüglich gilt nämlich, dass der zunächst schriftsätzlich nur angekündigte Antrag, soweit
er - wie hier - das geltend gemachte Begehren wenigstens im Kern im Wege der
Auslegung erkennen lässt, auch noch im Zuge des weiteren Verfahrens (dabei
ggf. auf entsprechenden Hinweis des Vorsitzenden) in sachdienlicher Weise
näher klargestellt und präzisiert werden kann bzw. sogar muss. Auch
in diesem Zusammenhang kann also ein schriftsätzlich
angekündigter Antrag den Streitgegenstand nur dann bereits verbindlich
bestimmen bzw. eingrenzen, wenn er in Verbindung mit dem übrigen
Vorbringen das tatsächlich Begehrte eindeutig zum Ausdruck bringt. Daran
fehlt es aber gerade dann, wenn noch ausräumbare Unklarheiten bestehen.

c) Ferner ist das nunmehr in dem
Berufungsantrag näher konkretisierte Beschwerde-/Krankheitsbild des
Klägers zumindest sinngemäß auch bereits Gegenstand des
Verwaltungs- und Widerspruchsverfahrens gewesen. Es wird namentlich in dem
Gutachten Dr. K__ ausführlich behandelt, welches der Entscheidungsfindung
der Beklagten vor Ergehen des Ablehnungsbescheides mit zugrunde gelegen hat,
und wird der Sache nach auch in der Widerspruchsbegründung des
Klägers thematisiert.

d) Ein Rechtsschutzinteresse für die
Klage mit dem vom Kläger in der Berufungsinstanz gestellten Antrag
entfällt schließlich nicht deswegen, weil die begehrte Anerkennung
der Kausalität des Dienstunfalls für bestimmte in der Folge
aufgetretene Beschwerden/Leiden zugleich eine "Vorfrage" im Sinne
einer tatbestandlichen Voraussetzung für den
Anspruch auf bestimmte Unfallfürsorgeleistungen wie etwa Unfallausgleich
ist, die ggf. auch sogleich unmittelbar eingeklagt werden könnten. Denn
gesonderte Anerkennungsverfahren der vorliegenden Art auf Feststellung
bestimmter Dienstunfallfolgen sind - auch wenn das Gesetz hierzu keine
ausdrückliche Regelung getroffen hat und insbesondere ein solches
Verfahren nicht zwingend vorschreibt - schon mehrfach Gegenstand der
Rechtsprechung des erkennenden Oberverwaltungsgerichts gewesen, ohne dass in
diesem Zusammenhang Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage angedeutet
wurden.

Vgl. etwa
Senatsbeschlüsse vom 20. November 2008 -1 A 2719/07 -, vom 11. November
2008 -1 A 1811/07 -und vom 31. Oktober 2007 -1 A 3849/06 -; ferner OVG NRW,
Urteil vom 27. Mai 1998 -12 A 629/96 -, Schütz/Maiwald, BeamtR, ES/e 1113.1 Nr. 71, sowie juris.

Ein Rechtsschutzbedürfnis für
derartige selbstständige (Folge-) Anerkennungsverfahren ist dabei insbesondere
in solchen Fallkonstellationen zu bejahen, in denen die Anerkennung eines
bestimmten Ereignisses als Dienstunfall im Sinne des § 31 Abs. 1 BeamtVG
- wie auch hier - aus sich heraus noch keine abschichtende Wirkung für
eine daran anknüpfende Gewährung von konkreten
Unfallfürsorgeleistungen haben kann. So ist es etwa, wenn in jenem Zusammenhang
offen bzw. unklar bleibt (und sich auch aus sonstigen Begleitumständen
nicht ohne weiteres entnehmen lässt), auf welche Krankheitsbeschwerden
sich die erfolgte Dienstunfallanerkennung überhaupt bezieht (beziehen
soll). Zumindest in derartigen Fällen kann der Anerkennung der
Ursächlichkeit des Dienstunfalls für bestimmte nachfolgend aufgetretene
Krankheitsbeschwerden aus einem anzuerkennenden Interesse des Rechtsschutzsuchenden
heraus vorgreifIiche Bedeutung für in der Regel
mehrere andere Unfallfürsorgeleistungen - wie hier z.B. solchen nach
§ 33 BeamtVG (Heilverfahren) - zukommen und den darauf bezogenen
Rechtsschutz schon teilweise vorwegnehmen und insofern erleichtern.

2. Die Klage ist auch begründet.

Die Beklagte ist verpflichtet, die vom
Kläger geklagte Muskelfunktionsstörung im Bereich der Halswirbelsäule
mit Minderbelastung und Bewegungseinschränkung auch für die Zeit
nach dem 24. März 2005 als Folge des Dienstunfalls vom 9. Februar 2005
anzuerkennen. Denn es steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die
geklagte Funktionsstörung vorliegt und im Rechtssinne durch den
genannten Dienstunfall verursacht worden ist, ohne dass es eine
tragfähige Grundlage dafür gibt, diese Ursächlichkeit - wie
mit den angegriffenen Bescheiden geschehen - auf die Zeit bis zum 23.
März 2005 (d.h. den Zeitraum sechs Wochen nach dem Unfallereignis) zu
begrenzen.

Der behandelnde Facharzt Dr. K__ hat die
betreffende Diagnose aufgrund manualmedizinischer Untersuchung des
Klägers, eines ihm seit Längerem bekannten Patienten, in mehreren
Arztberichten vom 2. März 2005, vom 6. April 2005 und vom 16. Juni 2005
fortlaufend gestellt und sie insbesondere in seinem eingehenden Fachgutachten
vom 30. November 2005 (vgl. dort Seiten 16 ff., 48, 56) - auch in ausführlicher
Abgrenzung zur Diagnose einer Distorsion der Halswirbelsäule - nochmals
fundiert begründet. Eine "schmerzhafte Bewegungseinschränkung
der HWS, wobei sich der Befund eher verschlechtert hat, hat im Übrigen
unter dem 22. August 2006 auch Frau Dr. E__ vom Medizinischen Dienst des
__-Kreises im Zusammenhang mit einer Überprüfung der
Dienstfähigkeit des Klägers für das Zurruhesetzungsverfahren
diagnostiziert. Anderen dem Senat vorliegenden medizinischen Gutachten und
ärztlichen Stellungnahmen, darunter auch den Äußerungen von
Prof. Dr. B__, lässt sich nicht entnehmen, dass diese davon ausgegangen
wären, die vom Kläger geklagten Beschwerden im Bereich der Muskelpartien
seiner Halswirbelsäule seien abweichend von dessen eigenen Angaben zum 24.
März 2005 bereits vollständig ausgeheilt bzw. abgeklungen gewesen.
Soweit ersichtlich, haben diese Mediziner vielmehr (lediglich) die Bewertung
getroffen, die vom Kläger nach diesem Zeitpunkt geklagten Beschwerden -
und darunter gerade auch diejenigen im Bereich der Halswirbelsäule -
seien nach dem genannten Zeitpunkt nicht mehr auf den in Rede stehenden
Dienstunfall zurückzuführen. Das bezieht sich maßgeblich auf
die Frage der Kausalität zwischen dem Unfallereignis und den fortdauernd
geklagten Beschwerden. Dieser Ursachenzusammenhang, dessen Prüfung vom
Begriff der Ursache im Rechtssinne auszugehen hat, lässt sich bezogen
auf die vom Antrag des Klägers erfasste Muskelfunktionsstörung im
Bereich der Halswirbelsäule, wie den nachfolgenden Ausführungen zu entnehmen
ist, aber ebenfalls feststellen.

Als Ursache im Rechtssinne sind - bezogen
auf das Dienstunfallrecht der Beamten - nur solche für den eingetretenen
Schaden ursächliche Bedingungen im naturwissenschaftlich-philosophischen
(natürlich-logischen) Sinne anzuerkennen, die wegen ihrer besonderen
Beziehung zum Erfolg nach natürlicher Betrachtungsweise an dessen
Eintritt mitgewirkt haben, die also insofern für die Mitwirkung als
"wesentlich" anzusehen sind (sog. Theorie der wesentlichen
Verursachung). Wesentliche Ursache in diesem Sinne kann hiernach
grundsätzlich auch ein äußeres Ereignis sein, das ein
anlagebedingtes Leiden auslöst oder (und) beschleunigt. Diesem Ereignis
darf allerdings nicht im Verhältnis zu anderen Bedingungen - zu denen
auch die bei Eintritt des äußeren Ereignisses schon vorhandene
Veranlagung gehört - eine derart untergeordnete Bedeutung für den
Eintritt der Schadensfolge zukommen, dass diese anderen Bedingungen bei
natürlicher Betrachtung allein als maßgeblich anzusehen sind.
Haben dagegen mehrere Bedingungen, die im
naturwissenschaftlich-philosophischen (natürlichlogischen) Sinne zu dem
Erfolg beigetragen haben, in annähernd gleichem Maße auf diesen
Erfolg hingewirkt, so sind sie im Rechtssinne als - wesentliche - (Mit-)
Ursachen einzustufen. Nicht Ursachen im Rechtssinne sind demgegenüber
sog. Gelegenheitsursachen, d.h. Ursachen, bei denen zwischen dem
eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung
besteht, wenn also etwa die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte
Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter
Erscheinungen keiner besonderen, in ihrer Eigenart unersetzlichen
Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes, alltäglich vorkommendes
Ereignis zum selben Erfolg geführt hätte.

Vgl. BVerwG,
Urteile vom 18. April 2002 -2 C 22.01 -, DÖD 2002, 314, vom 15. September
1994 -2 C 24.92 -, Buchholz 237.6 § 227 NdsLBG
Nr. 1 = DöD 1995, 283; ferner etwa
Senatsurteil vom 15. September 2005 -1 A 3329/03 -, juris, m.w.N.,

Die materielle Beweislast für den
Nachweis des geforderten Kausalzusammenhangs trägt dabei der (anspruchstellende) Beamte, also hier der Kläger.
Grundsätzlich bedarf es insoweit des vollen Beweises im Sinne "an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit".

Daraus ergibt sich für den vorliegenden
Fall:

Namentlich die - soweit hier von Interesse -
überzeugend begründeten Ausführungen des auf das einschlägige
Fachgebiet u.a. der manualen
Medizin spezialisierten Facharztes Dr. K__ haben dem Senat - auf der
Grundlage eigenständiger rechtlicher Einordnung dieser Ausführungen
- die erforderliche Überzeugung vermittelt, dass die vom Kläger
auch für die Zeit ab dem 24. März 2005 (weiter) geklagte Muskelfunktionsstörung
im Bereich der Halswirbelsäule mit Minderbelastbarkeit und Bewegungseinschränkung
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Rechtssinne durch den
Dienstunfall vom 9. Februar 2005 verursacht worden ist.

Damit das zuständige Gericht den Inhalt
eines Fachgutachtens in diese Richtung würdigen kann, muss der Gutachter
die zur Überprüfung stehende Ursache nicht notwendig selbst und
ausdrücklich als "wesentliche" (Mit-) Ursache bezeichnen. Es
reicht vielmehr aus, wenn seine an einschlägiger Stelle gewählten
Formulierungen - insbesondere auch im Gesamtzusammenhang der
Äußerungen (und ggf. früherer Äußerungen zur
Sache) - vom Gericht verständigerweise nur
dahin gewürdigt werden können, dass die betreffende Ursache (im
logisch-natürlichen Sinne) im Verhältnis zu anderen in Betracht kommenden
Ursachen jedenfalls nicht als im Verhältnis zu diesen anderen Ursachen
untergeordnet - und insofern nicht als "unwesentlich" - einzustufen
ist. Was die vom Antrag des Klägers erfasste Unfallfolge der
Muskelfunktionsstörung betrifft, über welche der Senat allein zu
entscheiden hat, lässt das Gutachten Dr. K__ indes keinen Zweifel daran,
dass dieser jedenfalls insoweit einen lediglich unwesentlichen Beitrag des
Dienstunfalls vom 9. Februar 2005 in der Sache klar ausschließen wollte
und auch ausgeschlossen hat. Das ergibt sich aus einer Zusammenschau der
nachfolgend angeführten Einzelumstände:

Auf Seite 56 seines Gutachtens vom 21.
November 2005 führt Dr. K__ am Anfang des Abschnitts "Zusammenfassung"
- und insofern prinzipiell auf alle nachfolgend von ihm angesprochenen
Beschwerdebilder bezogen - aus, dass bei dem Kläger eine "richtungsgebende Verschlimmerung der Folgen
des ersten stattgehabten Unfallereignisses vom 2.11.2001" vorliege; eine
zeitliche Begrenzung hat er in diesem Zusammenhang nicht vorgenommen. Den
Begriff "richtungsgebend" (bzw. richtungsweisend) verwenden Gutachter, wie dem Senat aus
einer Vielzahl anderer dienstunfallrechtlicher Verfahren bekannt ist, im
Allgemeinen aber nur dann, wenn sie damit der in den Blick genommenen (Mit-)
Ursache - hier dem zweiten Unfallereignis - eine nicht nur untergeordnete,
sondern im Verhältnis zu dem anderen Ereignis zumindest gleichgewichtige
Bedeutung zuerkennen wollen. Hierzu steht vorliegend nicht in Widerspruch,
dass es im unmittelbar nachfolgenden Satz des Gutachtens heißt, seitens
der Halswirbelsäulenregion bestehe "unverändert" eine
Muskelfunktionsstörung im Bereich der Halswirbelsäule mit Minderbelastbarkeit
und Bewegungseinschränkung. Denn diese weitere Feststellung enthält
ihrerseits keine (eigenständige) Gewichtung der beiden Unfallereignisse
in Bezug auf deren Ursächlichkeit im Rechtssinne für die
diagnostizierte Muskelfunktionsstörung. Ihr kann vielmehr allenfalls
entnommen werden, dass die aus dem ersten Unfallereignis resultierende
Muskelfunktionsstörung im Zeitpunkt des zweiten Ereignisses noch nicht
in vollem Umfang - also zu 100 % - ausgeheilt gewesen ist und der
Dienstunfall vom 9. Februar 2005 insofern auf einen noch bestehenden (wenn
auch nur noch in geringem Umfang Beschwerden auslösenden) Vorschaden
getroffen ist. Andernfalls wäre das erste Unfallereignis wohl schon im
natürlich-logischen Sinne keine Ursache für die nach dem zweiten
Unfallereignis wieder neu bzw. verstärkt aufgetretenen Beschwerden des
Klägers in der Halswirbelsäulenregion mehr gewesen und damit eine
Grundlage für die Beurteilung des (seinerzeit) aktuellen Status als richtungsgebende "Verschlimmerung" entfallen.
Darüber hinaus spricht vieles dafür, dass Dr. K__ mit dem Begriff
"unverändert" in dem angeführten Zusammenhang zumindest
auch - wenn nicht in erster Linie - zum Ausdruck bringen wollte, dass die von
ihm beim Kläger schon zeitnah nach dem Dienstunfall festgestellte Muskelfunktionsstörung
bis zu dem Gutachtenzeitpunkt im November 2005 fortbestanden hat.

In den zeitlich vorausgehenden Arztbriefen/-berichten
aus Februar, März, April und Juni 2005 an den Facharzt für
Arbeitsmedizin der __, Dr. B__, hatte Dr. K__ im Übrigen bereits
mitgeteilt, dass durch den "Zustand nach erneutem
Halswirbelsäulentrauma" - also den Zustand nach dem zweiten
Unfallereignis - die Muskelfunktionsstörung im Bereich der
Halswirbelsäule "wieder zugenommen" habe; vor dem zweiten
Ereignis habe demgegenüber ein "mäßig stabiler
Zustand" bestanden. Der Untersuchungsbefund nach dem zweiten
Unfallereignis habe eine Verschlechterung gegenüber dem Vorbefund
erbracht, und zwar mit "deutlichen" Irritationen der Halsmuskulatur
bei eingeschränkter Beweglichkeit. Mit diesen Ausführungen hat Dr.
K__ die nachfolgend in dem Gutachten vom 21. November 2005 vorgenommene Einschätzung,
dass der Dienstunfall zu einer "richtungsgebenden"
Verschlimmerung des vorbestehenden Leidens
geführt habe, bereits schlüssig und nachvollziehbar vorbereitet.

Aber auch die der Begründung dienenden
Ausführungen in dem Fachgutachten selbst weisen - ohne verbleibende
Restzweifel - in dieselbe Richtung. Sie verdeutlichen dabei zugleich, dass
sich Dr. K__ der hier gegebenen besonderen Situation zweier in Betracht
kommender Unfallereignisse als Ursache für die vom Kläger geklagten
Beschwerden bewusst gewesen ist. So führt er auf Seite 15 seines Gutachtens
aus, es liege beim Kläger ein Zustand nach zweimalig stattgehabtem
Halswirbelsäulenschleudertrauma vor. Nach dem ersten Unfallereignis vom
2. November 2001 sei durch die intensive Rehabilitationsmaßnahme
schließlich - bei weiterhin bestehenden Restbeschwerden - die
vollschichtige berufliche Wiedereingliederung gelungen. Durch das zweite
Unfallereignis sei es zu einem verstärkten Wiederauftreten
der bereits früher bekannten Beschwerden gekommen. Trotz intensiver
Rehabilitationsbehandlung habe diesmal keine wesentliche Beschwerdereduktion
erzielt werden können, auch sei eine vollschichtige
Arbeitsfähigkeit nicht wieder erreicht worden. Auf Seiten 48 f. des Gutachtens heißt es weiter, vor dem ersten
Unfallereignis hätten beim Kläger - trotz in der Anamnese
angegebener kurzzeitiger Behandlungsbedürftigkeit - ein
"Vorschaden" oder eine relevante Vorerkrankung nicht vorgelegen.
Jedoch habe der zweite stattgehabte Unfall eine nicht voll belastbare und in
ihrer Funktion eingeschränkte Halswirbelsäulen-Region getroffen.
Somit seien die Folgen des ersten stattgehabten Unfallereignisses als
besondere Schadensanlage zur Entwicklung des jetzigen Beschwerdebildes
anzusehen. Des weiteren sei initial
vom zuständigen D-Arzt (gemeint: des __-Hospital) ein
aussagefähiger Erstbefund nach dem zweiten stattgehabten Unfallereignis
erhoben worden, so dass von einem gesicherten "Erstkörperschaden"
(im Sinne der Muskelfunktionsstörung) mit Bewegungseinschränkung,
Schmerzhaftigkeit und Einleitung von zielgerichteten Behandlungen auszugehen
sei. Schließlich sei beim Kläger auch eine durchgängige
Persistenz der Beschwerden und auch der körperlichen
Untersuchungsbefunde der HWS-Region dokumentiert, u.a. im Rahmen der durchgeführten intensiven
Rehabilitationsbehandlung. Ein Ausheilen der Unfallfolgen und ein
zwischenzeitliches Wiederauftreten im Sinne einer
Neuerkrankung seien daher auszuschließen. Daraus leitet der Gutachter
auf Seite 49 unten ab: Insgesamt sei also auch der Unfallzusammenhang der
jetzigen Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäulenregion mit dem
zweiten stattgehabten Unfallereignis zu bejahen, allerdings unter der
besonderen Würdigung der durch das erste stattgehabte Unfallereignis
bedingten Schadensanlage. Unfallfremde Faktoren hätten jedoch nicht zum
jetzigen Beschwerdebild beigetragen. Wenn Dr. K__ sodann - auf dieser
Grundlage - zu der fachärztlichen (Abschluss-) Bewertung gelangt, dass
durch das zweite Unfallereignis die Folgen des ersten Unfallereignisses
"richtungsgebend" verschlimmert worden
seien (Seite 56 oben des Gutachtens), so kann dies verständigerweise
nur in dem Sinne gemeint sein, dass dieser Gutachter dem zweiten Ereignis,
also dem Dienstunfall vom 9. Februar 2005, die Bedeutung (zumindest) einer
wesentlichen Mitursache zuerkennt.

Dem stehen auch die Ausführungen auf
den Seiten 50 bis 55 des Gutachtens Dr. K__ nicht entgegen. Die dort
behandelte Problematik, ob und inwieweit die besondere
Persönlichkeitsstruktur des Klägers mit dazu beigetragen hat, dass
er bei unzureichender Schmerz- und Krankheitsfolgenbewältigung chronifizierten Schmerz subjektiv stärker erlebt und
davon ausgehend auch einen psychisch auffälligen Befund gezeigt hat,
betrifft erkennbar allein die Verursachung der zusätzlich beim
Kläger diagnostizierten "depressiven Anpassungsstörung bei
Problemen der Schmerz- und Unfallbewältigung", nicht aber in beachtlicher
Weise die hier (allein) zur Entscheidung des Senats stehende Frage des
Kausalzusammenhangs zwischen dem zweiten Unfallereignis und der Muskelfunktionsstörung
im Bereich der Halswirbelsäule. Das Vollbild einer solchen Störung
hatte Dr. K__ durch manualmedizinische Untersuchungen objektiv festgestellt
(Seiten 16, 48 des Gutachtens) und - jedenfalls auch - als durch das zweite Unfallereignis
bedingt eingestuft (Seiten 49, 56 des Gutachtens). Selbst unterstellt, der
Kläger würde die von der Muskelfunktionsstörung als
körperlichem Leiden ausgehenden Schmerzen subjektiv stärker empfinden,
als es normalerweise dem objektiven Befund entsprechen würde,
änderte dies nichts daran, dass das betreffende körperliche Leiden
im Sinne des Berufungsantrags des Klägers als Unfallfolge anerkannt
werden müsste.

Die Formulierung auf Seite 56 unten des
Gutachtens Dr. K__, derzufolge die sich im
körperlichen Untersuchungsbefund darstellende Verschlechterung aus dem
zweiten stattgehabten Unfallereignis "nur als geringgradig
im Verhältnis zu den Vorbefunden" anzusehen sei, führt
entgegen der Auffassung der Beklagten und ihrer beratenden Ärzte Dr. V__
und Dr. M__ nicht auf einen "diametralen Widerspruch" in den
Aussagen dieses Gutachters. Denn diese Formulierung ist allenfalls
missverständlich und dies auch nur dann, wenn man sie aus dem
Begründungszusammenhang löst und - in verfehlter Weise - isoliert
betrachtet. In ihrem (äußerlich durch einen Absatz kenntlich
gemachten) Begründungszusammenhang hat die in Rede stehende Formulierung
erkennbar allein die Aufgabe zu erläutern, warum der Gutachter seitens
der körperlichen Beschwerden und Leistungseinschränkung
"unverändert" eine Minderung der Leistungsfähigkeit von
20 % für angemessen hält. Damit betrifft die in der Formulierung
enthaltene Aussage in der Sache allein die Bewertung der Höhe der MdE, nicht aber (mehr) die Vorfrage der Ursächlichkeit
des Dienstunfalls für bestimmte (wieder) aufgetretene Beschwerden wie
hier die Muskelfunktionsstörung. Unterstützend wird dies auch durch
Ausführungen auf Seite 15 des Gutachtens belegt. Dort ist davon die
Rede, dass der Kläger wegen des Unfallereignisses aus dem Jahre 2001
eine Unfallrente nach einer MdE von 20 % bezogen
habe. Da es sich um einen Privatunfall gehandelt hat, kann dies nur eine von
der Versicherung des Unfallgegners gezahlte Rente meinen. Die Richtigkeit der
Höhe dieser Rente hatte Dr. K__ aus Anlass seiner vorliegenden
Beauftragung nicht eigenständig zu überprüfen und zu
würdigen, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der weiteren Entwicklung
der auf diesen ersten Unfall zurückzuführenden Beschwerden. Dass
Dr. K__ die körperlichen Folgen des Dienstunfalls aus dem Jahre 2005
hinsichtlich der MdE (lediglich) im Ergebnis mit
einem entsprechenden Wert eingestuft hat, enthält somit keine Aussage
darüber, inwieweit die beim Kläger nach dem zweiten Unfall wieder
verstärkt aufgetretene Muskelfunktionsstörung im Bereich der Halswirbelsäule
wesentlich (mit) auf diesen Unfall zurückzuführen ist. Dies bleibt
jedenfalls nicht schon deswegen außer Betracht, weil auch nach beiden
Ereignissen der aktuelle Status der MdE aufgrund
der körperlichen Beschwerden "nur" mit insgesamt 20 % zu bewerten
sein mag.

Soweit die Beklagte rügt, es sei sehr
zweifelhaft, ob das Gutachten Dr. K__ überhaupt von dem maßgeblichen
Begriff der Ursache im Rechtssinne des Dienstunfallrechts und nicht
stattdessen von einer Kausalitätsbetrachtung im Sinne des privaten
Versicherungsrechts ausgehe, mögen diese Bedenken nicht ungerechtfertigt
sein. Abgesehen davon, dass der Gutachter durchgängig vom Kläger
als von dem "Versicherten" spricht, was unter Umständen im
Wege der Auslegung auch noch einen unfallfürsorgeberechtigten Beamten
einschließen mag (auch Prof. Dr. B__ verwendet beispielweise in seinem
Gutachten den Begriff des Versicherten), gibt es auch noch sonstige
Anhaltspunkte in diese Richtung - etwa auf Seite 46 oben des Gutachtens Dr.
K__, wo auf eine "überwiegende Wahrscheinlichkeit" und eine
Leitsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs abgehoben wird, sowie auf Seite
55 unten zu der (in Bezug auf die Muskelfunktionsstörung als Unfallfolge
allerdings nicht interessierenden) Frage der Berücksichtigungsfähigkeit
einer devianten Persönlichkeitsstruktur als
mögliche andere Ursache. Ein darauf etwaig zurückzuführender
"Fehler" wirkt sich aber hier nicht aus. Denn - wie schon an
anderer Stelle angedeutet - kommt es nicht darauf an, ob der Fachgutachter
seine Feststellungen und fachlichen Bewertungen auch in rechtlichen
Kategorien zutreffend einordnet/zuordnet. Dies muss jedenfalls in solchen
Fällen gelten, in denen bereits den Feststellungen und Bewertungen als
solchen hinreichend entnommen werden kann, ob (auch) die Voraussetzungen
für eine Ursächlichkeit im Sinne des
Dienstunfallfürsorgerechts der Beamten vorliegen. Die insoweit noch
fehlende rechtliche Würdigung vorzunehmen, ist dabei im Streitfall
Aufgabe des angerufenen Gerichts. Vorliegend hat der Senat nach allem bisher
Ausgeführten keinen Zweifel daran, dass das Gutachten Dr. K__ eine
hinreichende tatsächliche Grundlage dafür bietet, dass die von
diesem Gutachter diagnostizierte Muskelfunktionsstörung im Bereich der
Halswirbelsäule mit Minderbelastbarkeit und Bewegungseinschränkung
auch in ihrer Gestalt als richtungsgebende
Verschlimmerung eines Vorschadens, hier des ersten stattgehabten
Unfallereignisses aus dem Jahre 2001, nicht nur mit dem Grad überwiegender
Wahrscheinlichkeit (im Sinne des Zivilrechts), sondern auch als
"wesentliche" (Teil-) Ursache im Sinne des dienstunfallrechtlichen
Ursachenbegriffs durch den Dienstunfall vom 9. Februar 2005 (mit)
herbeigeführt worden ist. Insgesamt gesehen gibt nämlich der Inhalt
des Gutachtens Dr. K__ keinerlei Anhalt dafür, dass der genannte
Dienstunfall im Verhältnis zu anderen Bedingungen - wie hier
insbesondere dem Vorschaden aus dem ersten Verkehrsunfall - eine derart
untergeordnete Bedeutung für die Schadensfolge der vom Antrag des
Klägers erfassten Muskelfunktionsstörung gehabt hätte, dass
diese anderen Bedingungen bei natürlicher Betrachtung allein als
maßgeblich anzusehen wären. Das bezieht auch den Gesichtspunkt
einer etwaigen Gelegenheitsursache ein. So hatten sich die nach dem ersten
Unfallereignis aufgetretenen Beschwerden des Klägers in Gestalt einer
Muskelfunktionsstörung im Bereich der Halswirbelsäule nach dem
Inhalt des Gutachtens und sonstiger Äußerungen des Gutachters
(Arztbriefe) bereits weitgehend stabilisiert, wenn auch mit weiter
therapiebedürftigen Restbeschwerden. Namentlich aber hatte der
Kläger schon mehrere Jahre wieder seine Arbeitsfähigkeit für
eine vollschichtige Tätigkeit in seinem Beruf wiedererlangt. In einer
solchen Situation spricht nichts dafür - und wird in dem Gutachten auch
an keiner Stelle angedeutet -, dass das in Rede stehende Leiden im Zeitpunkt
des zweiten Unfalls so leicht ansprechbar war, dass schon ein anderes
"alltägliches" Ereignis zum selben Erfolg - hier eines
verstärkten Wiederauftretens der
Muskelbeschwerden - geführt hätte. Immerhin hat es sich bei dem
zweiten Unfall - unbeschadet des Umfangs der Schäden am Fahrzeug - auch
nicht um ein reines Bagatellereignis gehandelt. Darauf deuten schon die
verordnete Beförderung ins Krankenhaus und der dort gesichert erhobene
"Erstkörperschaden" hin, auf welchen Dr. K__ in seinem
Gutachten auf Seite 49 hinweist.

Die sachliche Überzeugungskraft des
Gutachtens Dr. K__ wird auch nicht durch die sonstigen in dem Verfahren
eingeholten medizinischen Gutachten und Stellungnahmen beachtlich in Zweifel
gezogen. Zwar haben sich auf unfallchirurgischem Fachgebiet in Bezug
auf den Kläger (Dauer-) Folgen aus dem in Rede stehenden Dienstunfall
nicht objektivieren lassen. Das ergibt sich zum einen aus dem Arztbericht von
Privatdozent Dr. V__ vom 14. Februar 2005 über eine am gleichen Tage
stattgefundene Kernspintomographie der Halswirbelsäule und zum anderen
aus dem Fachgutachten von Prof. Dr. B__ vom 29. April 2005. Letzterer gelangt
offenbar maßgeblich durch Auswertung des Röntgenbildes sowie
Untersuchung der Wirbelsäule auf über ein altersgemäßes
Maß hinausgehende degenerative Veränderungen zu der Feststellung,
dass derartige Veränderungen nicht zu objektivieren seien, und zwar bei
"durchaus normaler HWS-Haltung" (Seite 13
des Gutachtens). Soweit Prof. Dr. B__ auf dieser Grundlage eine substanzielle
Schädigung durch das Ereignis vom 9. Februar 2005 "sicher"
ausschließt (Seite 14 des Gutachtens), kann dies als wahr unterstellt
werden, ohne dass hierdurch die noch im Streit stehende
Muskelfunktionsstörung als (fort-) bestehend ausgeschlossen würde.
Denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass Prof. Dr. B__ den Kläger
überhaupt auf eine solche Muskelfunktionsstörung hin untersucht
hat. Dies fiel auch nicht in sein Fachgebiet, sondern (zumindest
zuvörderst) in dasjenige der Manualmedizin, welches Dr. K__ im Rahmen
seiner Fachgebiete mit abdeckt. Die von Prof. Dr. B__ als "bestenfalls"
durch den Kläger erlitten angeführte leichte Distorsion der
Halswirbelsäule wird von ihm immerhin als Verschlimmerung des unfallunabhängig
vorbestehenden Schadens angesehen, dann aber - ohne
jede nachvollziehbare Begründung - vom Zeitraum her auf sechs Wochen
begrenzt; nach Ablauf dieses Zeitraums "sollte" der Zustand wieder
erreicht sein, wie er vor dem zweiten Unfallereignis bestanden habe; die
jetzt noch geklagten Beschwerden des Klägers müsse man - zumindest
mit Wahrscheinlichkeit - als "Vorschaden" ansehen (Seite 14 des
Gutachtens). Dies bedarf schon deswegen keiner abschließenden
sachlichen Bewertung durch den Senat, weil Prof. Dr. B__ seine Feststellungen
und Bewertungen selbst auf das von ihm vertretene unfallchirurgische
Fachgebiet begrenzt hat (siehe etwa Seiten 13, 14: "unfallchirurgischerseits"),
was auch durch die Einholung eines Zusatzgutachtens mittelbar bestätigt
wird. Eine entsprechende Bewertung ist im Übrigen auch für den sich
auf die Kurzbeantwortung eines Fragenkataloges beschränkenden Bericht
des Chefarztes der Abteilung für Unfall- und Handchirurgie des
__-Hospitals vom 16. März 2005 angezeigt. Wie schon gesagt, ist das
vorliegend in Rede stehende Beschwerdebild einer Muskelfunktionsstörung
im Bereich der Halswirbelsäule mit Minderbelastbarkeit und
Bewegungseinschränkung indes nicht als ein dem Fachgebiet der
Unfallchirurgie zuzuordnendes Beschwerdebild zu bewerten. Es ist dabei
insbesondere auch nicht mit demjenigen einer "Distorsion"
(Verstauchung) der Halswirbelsäule zu verwechseln bzw. zu vergleichen.
Das ergibt sich unmittelbar nachvollziehbar und selbst für einen
medizinischen Laien verständlich aus den eingehenden Ausführungen
von Dr. K__ in seinem Gutachten (Seiten 18 ff.). Zu erwähnen bleibt
schließlich noch, dass Prof. Dr. B__ in seiner späteren
ergänzenden Stellungnahme zur Festsetzung einer Gesamt-MdE
dem Inhalt des Gutachtens Dr. K__ fachlich in keinerlei Weise
entgegengetreten ist.

Aus den internen Stellungnahmen der
beratenden Ärzte der [Beklagten] Dr. M__ vom 12. Januar 2006 und Dr. V__
vom 9. Februar 2006 ergeben sich im Verhältnis zu dem Gutachten von
Prof. Dr. B__, dem diese im Kern folgen, keine weitergehenden bzw.
eigenständigen Bewertungen von Substanz zu der hier interessierenden
Kausalitätsfrage in Bezug auf die Muskelfunktionsstörung im Bereich
der Halswirbelsäule. Die zugleich an dem Gutachten Dr. K__ geübte
inhaltliche Kritik ("diametraler Widerspruch") ist - wie der Senat
schon ausgeführt hat - unberechtigt.

Hinsichtlich der (allgemeinen) Fachkompetenz
des Gutachters Dr. K__ wie auch bezüglich seiner Unparteilichkeit sind
hier Bedenken weder geltend gemacht worden noch ersichtlich. Letzterem steht
insbesondere nicht als solches entgegen, dass es sich um einen behandelnden
Arzt des Klägers gehandelt hat. Für die Objektivität seiner gutachterlichen Äußerungen spricht dabei nicht
zuletzt, dass Dr. K__ auch gegen eine positive Bewertung der Kausalitätsfrage
- und insofern gegen den Kläger - sprechende Gesichtspunkte in seinem
sehr ausführlichen Gutachten mit erwogen und abgehandelt hat. Auch vor
diesem Hintergrund bestand für den Senat am Ende keine Veranlassung, ein
weiteres Fachgutachten einzuholen.

Die Kostenentscheidung folgt aus
§§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10,711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen der § 132 Abs. 2, § 191 Abs. 2 VwGO und § 127
BRRG nicht gegeben sind.

Rechtsmittelbelehrung

Die Nichtzulassung der Revision kann durch
Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist beim
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines
Monats nach Zustellung dieses Urteils schriftlich einzulegen. Die Beschwerde
muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei
Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung
ist bei dem oben genannten Gericht schriftlich einzureichen.

Statt in Schriftform können die
Einlegung und die Begründung der Beschwerde auch in elektronischer Form
nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr
bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande
Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926)
erfolgen.

Im Beschwerdeverfahren müssen sich die
Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt
auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung.
Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer
deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung
zum Richteramt sowie die ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen
zugelassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für
Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts
einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen
Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67
Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in der Fassung
gemäß Art. 13 des Gesetzes zur Neuregelung des
Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007, BGBI. I S. 2840, und § 5
Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG
-).

Brauer
Dr. Knoke
Schultze-Rhonhof

Beschluss

Der Streitwert für das
Berufungsverfahren wird für die Zeit bis zur konkludenten
Teilrücknahme der Berufung auf 7.832 Euro und für die Zeit danach
auf 5.000 Euro festgesetzt (§§ 52 Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG). Eine
eigenständige Bewertung des ursprünglichen Antrags auf Anerkennung
einer MdE von mehr als 25 v.H.
bleibt dabei außer Betracht, weil dieses Begehren sachlich bereits in
dem Antrag auf Gewährung von Unfallausgleich mit enthalten gewesen ist.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar
(§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Brauer
Dr. Knoke
Schultze-Rhonhof

Rechtsanwälte

Frank J. Dielitz u. Christina Leisse-Dielitz

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